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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Fa. MTS Consulting.

§1 Allgemeines

Die folgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGBs) verstehen sich als Basis aller Angebote, Lieferungen und Leistungen der Firma MTS Consulting. Sie werden auch dann Vertragsinhalt, wenn der Auftraggeber/Besteller von diesen abweichende Bedingungen verwendet. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Bestimmungen als angenommen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird bereits hiermit ausdrücklich widersprochen, d.h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Abweichende Vereinbarungen benötigen zu ihrer Wirksamkeit grundlegend unsere schriftliche Bestätigung.

§ 2 Zustandekommen eines Vertrages

Die Bestellung der Kunden kann online, fernmündlich, per Telefax oder per Brief erfolgen. Sie wird von uns durch eine online, fernmündlich, per Brief oder Fax übersandte Auftragsbestätigung bestätigt

§ 3 Software

Für die Lieferung von Software gelten die dem Datenträger beiliegenden Bestimmungen. Der Auftraggeber/Besteller erkennt die Geltung dieser Bestimmungen sowie vom Hersteller bestimmt durch die Öffnung des versiegelten Datenträgers ausdrücklich an. Der Auftraggeber/Besteller, der diese Bedingungen nicht anerkennt, hat den oder die ungeöffneten Datenträger unverzüglich an uns zurückzugeben oder die Software zu löschen, falls diese sich auf der Festplatte des Computers befindet.

§ 4 Lieferung

1. Vereinbarte Lieferfristen und Liefertermine bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Bei Restposten erfolgt eine Lieferung nur solange der Vorrat reicht.
Der Auftraggeber/Besteller wird unverzüglich über eine Nichtverfügbarkeit der Ware informiert. Sofern eine Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, steht uns ein vertragliches Rücktrittsrecht zu.

3. Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt der Firma MTS Consulting vorbehalten.

§ 5 Prüfung und Gefahrenübergang

1. Verladen und Versand der Ware erfolgen unversichert auf die Gefahr des Empfängers. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware unsere Geschäftsräume verläßt.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware abzunehmen, wenn diese keine offensichtlichen Mängel aufweist.

3. Der Auftraggeber/Besteller hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von 5 Tagen, so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert.

4. Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigt, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Annahme.

§ 6 Gewährleistung

1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt auf etwaige Transportschäden zu untersuchen und diese dem Lieferanten (Post, Spedition) anzuzeigen.

2. Haftet der Ware ein Mangel an, so sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung befugt.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle von uns ausgewiesenen Preise sind - soweit nicht ausdrücklich angegeben - Euro-Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie derTransportkosten.

2. Der Kaufpreis ist sofort bei Abholung oder Anlieferung der Ware (Nachnahme) zahlbar. Bei abweichenden Zahlungsvereinbarungen gegen Rechnung ist diese spätestens am 7. Tage zahlbar.

3. Wir behalten uns vor, jede Zahlung auf die jeweils älteste, offene Rechnung zu verbuchen.

4. Verzugszinsen werden mit 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist.

5. Bei einer Lieferung an eine vom Kunden angegebene und von der Rechnungsanschrift abweichende Lieferanschrift bleibt der Besteller auch bei Lieferung an eine dritte Person gegenüber Schuldner, da die Lieferung in seinem Namen geschieht.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenkosten unser Eigentum.

2. Während der Dauer des Eigentumvorbehaltes ist der Käufer nicht berechtigt, die gelieferte Ware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

3. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsablauf zu veräußern, sofern wir hierfür unsere schriftliche Zustimmung erteilen. Die aus dem Weiterverkauf gegen die Dritten entstehenden Forderungen werden in Höhe der ursprünglichen Rechnungsbeträge sicherheitshalber an uns abgetreten, ohne daß es im Einzelfall einer besonderen Vereinbarung bedarf.

§ 9 Haftung

1. Soweit sich aus diesen Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchen Rechtsgründen ausgeschlossen.

2. Für Software und deren Laufstabilität wird keinerlei Haftung gewährt.

3. Für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz haften wir uneingeschränkt.

§ 10 Mündliche Vereinbarung

Mündliche Vereinbarungen oder sonstige Nebenabsprachen zu diesen Bedingungen sind ungültig, wenn sie nicht schriftlich durch uns bestätigt wurden.

§ 11 Rechtsgültigkeit, Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Für unsere Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma MTS Consulting und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN - Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Frankfurt/Oder.

© 2010

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